Halo 07-2019

HALOKAZ | 33 Sind die Investitionen für die Kitas und barrierefreien Haltestellen für 2020 gesichert? Als Gemeinderatsmitglied möchte ich Ihnen meine Sichtweise zur Vorlage 2019/032 und zu ande- ren Investitionen der Gemeinde Harsum vorstellen, da sie bei der Berichterstattung in der HAZ leider keine Erwähnung erfuhr. S eit dem 17. April dieses Jah- res wird die Vorlage 2019/032 „Umsetzung und Planung von Projekten der Dorferneuerung in der Ortschaft Borsum“ in allen Ausschüssen der Gemeinde und im Ortsrat Borsum beraten. Es geht hierbei um sechs weitere Bauvorhaben mit einer Investitions- summe von 1.819.764,72 €, die die Haushalte 2019, 2020 und 2021 be- treffen und deren Reihenfolge vom Borsumer „Rat“ (die HAZ berichtete) am 16.5.2019 beschlossen wurde. In den darauffolgenden Aus- schusssitzungen des Finanz-, Ver- eins- und Wirtschaftsausschusses am 3.6., des Bau-, Umwelt- und Ge- meindeentwicklungsausschusses am 13.6., des Verwaltungsausschus- ses am 17.6. und letztendlich des Gemeinderates am 25.6.2019 wurde hauptsächlich darüber diskutiert, dass teilweise schon Zuwendungs- bescheinigungen vorlägen, der Ortsrat die Reihenfolge der Bau- maßnahmen bestimmen dürfe und man Zuwendungen nicht ausschla- gen dürfe, da die Gemeinde sonst ihre Glaubwürdigkeit bei den Zu- wendungsgebern verlieren würde. In allen Ausschüssen habe ich darauf hingewiesen, dass durch Beschluss der Vorlage 032 auf die Haushaltsjahre 2020 und 2021 vor- gegriffen werde und dadurch die Finanzierung von anderen, dring- lichsten Bauvorhaben in Frage ge- stellt würde. Diese Bauvorhaben sind zum gro- ßen Teil gesetzlich vorgegeben und alternativlos. Im Einzelnen wären dies die drin- gend benötigten Krippen- und Kindergartenplätze in Harsum, Borsum und Rautenberg, die bar- rierefreie Neugestaltung von ca. 22 Bushaltestellen, die Erneuerung der Krippenunterkunft in Borsum, die Finanzierung des Baugebiets „Filderkoppel“ mit großen Risiken bei der Altlastenbeseitigung auf be- reits erworbenen Gewerbeflächen, Hamsterumsiedlung, archäologi- sche Grabungsmaßnahmen und Ausgleichsflächen sowie die An- schaffung von Feuerwehrfahrzeu- gen und die damit verbundenen Um- oder Erweiterungsbauten von Feuerwehrgerätehäusern – um nur die vordringlichsten Investitionen zu nennen. Darüber hinaus besteht auch noch ein durchaus berechtigter Finanzierungs-Bedarf für die Aus- weisung neuer Baugebiete in Asel, Adlum, Hönnersum und Klein Förs- te, einen Neubau für den Bauhof und die Sanierung der Wasserlei- tung Asel–Borsum, der mit anderen Bauvorhaben locker die 20-Millio- nen-€-Grenze überschreiten wird. Auch Finanzierungen über die neu gegründete HABEG und die GKHI gehen zu Lasten der Steuerzahler, wie das Bündnis für Borsum! schon immer festgestellt hatte. Schon das Rechnungsprüfungs- amt des Landkreises Hildesheim hat im Jahresabschlussbericht (Vorlage 2019/13) auf Seite 29 auf die nega- tive Entwicklung der Geldschulden (Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen) vom Jahr 2015 in Höhe von 5,418 Mio € auf 8,282 Mio € im Jahr 2017 hingewiesen. Das Bündnis für Borsum! als „selbsternannter Wächter“ der Ge- meindefinanzen hat schon bei den Haushaltsberatungen 2019 vor dro- hender Neuverschuldung gewarnt und darauf hingewiesen, dass zwar Planungskosten für Baumaß- nahmen im Haushalt 2019 aufge- nommen wurden, aber die daraus resultierenden Investitionen in der mittelfristigen Haushaltsplanung nur unvollständig erfasst sind. Diese Bedenken hatte ich schon auf der Ratssitzung am 5.12.2018 geteilt und darauf hingewiesen, dass bestehende Verschuldungen weiter zu reduzieren seien, damit zukünftige zwingende Investitio- nen überhaupt getätigt werden können. Aufgrund der heute schon be- kannten und beabsichtigten Fi- nanz-Vorhaben im laufenden und den kommenden Jahren habe ich auf der Ratssitzung am 25.6.2019 kundgetan, dass ich einer Vorlage 032 nicht zustimmen werde, wenn nicht unter Einbeziehung des ver- abschiedeten Haushaltes sicherge- stellt ist, dass der Ausbau von KiTAS, SKiBs, barrierefreien Haltestellen und bereits angeschobener Bau- gebiete 2020 finanziell abgesichert sind. Diese Klärung wollen alle Fraktio- nenmit der Haushaltberatung 2020, die mit erster Sitzung am 05.11.2019 geplant ist, angehen, gleichzeitig aber durch Beschluss der Vorlage 032 untergraben. Muss ich nicht als verantwor- tungsbewusste Privatperson dabei schon laufende und zukünftige In- vestitionen hinterfragen, wenn sich zusätzliche Verpflichtungen auftun? Da ist es auch nicht beruhigender, durch Abgreifen von Zuwendungen eine Neuverschuldung herbeige- führt zu haben, aber für die Pflicht­ investitionen neue Einnahmequel- len (sprich Steuern) erschließen zu müssen. Die Haushaltsberatungen 2020 werden Licht in das Dunkel bringen müssen oder ein Offenbarungseid aller Fraktionen werden, da nicht zu erwarten ist, dass die Gewerbe- steuereinnahmen steigen und die Kreditzinsen noch weiter sinken werden. Auf die Stellungnahmen der „selbsternannten Finanzwächter“ im Gemeinderat (der alleinverant- wortlich für den Haushalt ist) sollte nicht nur ich gespannt sein. Ihr Ratsherr Reinhard Wirries Modernes Trinkwassernetz ist wichtig Gemeinde Harsum und Überlandwerk Leinetal verlängern Betriebsführungsvertrag für Trinkwasserleitung Nach einstimmigem Beschlusss des Gemeinderates zu Beginn der Wo- che haben Harsums Bürgermeister Marcel Litfin und die beiden Ge- schäftsführer vom Überlandwerk Leinetal (ÜWL) Gronau, Markus Königshofen und Carsten Stäblein, den Vertrag zur Betriebsführung für die technische Trinkwasserver- sorgung im Bereich der Gemeinde im Rathaus unterzeichnet. D er im Jahr 2016 geschlos- sene Vertrag wurde im beiderseitigen Sinne über- arbeitet und den Ergebnissen aus der Praxis angepasst. Das gilt auch für die Regelung von möglichen Tariferhöhungen und eine vorerst weitere zweijährige Laufzeit. Die Gemeinde, so Litfin, habe in den zurückliegenden drei Jahren mit der ÜWL gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Als Dienst- leister sei man mit der professionell abgelieferten Arbeit zufrieden, was auch der Gemeinderat so gesehen hat, bemerkt Litfin. Als Entgelt für die zu erbringenden Leistungen im Unterhaltungsbereich bekommt das ÜWL jährlich 32.700 Euro. Da­ rin sind Störungen im Wassernetz, Rohrbrüche, Zählerauswechslun- gen, Leittechnik und monatliche Berichte auch über die Wasserqua- lität enthalten. Das gilt auch für die Bauleitung und Bauüberwachung. Fremdleitungen und Material- kosten werden jedoch gesondert abgerechnet. Das gilt insbesonde- re für das Auswechseln alter Lei- tungen. Dafür stellt die Gemeinde jährlich 200.000 Euro im Haushalt bereit, bemerkt Litfin. „Uns ist ein modernes und störungsfreies Lei- tungsnetz für Trinkwasser sehr wichtig“, sagten Litfin und Königs- hofen bei der Unterzeichnung übereinstimmend. Text und Foto: Hans-Theo Wiechens Carsten Stäblein, Marcel Litfin und Markus Königshofen (von links) unter- zeichnen den Vertrag.