Halo 07-2019

18 | HALOKAZ Dorferneuerung Borsum CDU und SPD ignorieren Kommunalaufsicht und eigene Beschlüsse! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Harsum, wir sind sehr daran interessiert, Sie zu diesem Thema über den maß- gebenden Verlauf zu informieren. Dieser stellt sich wie folgt dar: N ach einem interfrakti- onellen Gespräch mit allen Fraktionen sind in den Haushaltsplan 2019 für die Borsumer Dorferneuerung Mittel für die Neugestaltung des Sonoy- ta-Platzes (Ausgaben 181.000 € und Fördermittel 114.000 €), für die Erneuerung einer Mauer in der Opfergasse (Ausgaben 30.000 € und Fördermittel 18.000 €) sowie für die Planung der Fußwegerneu- erung „Am hohen Turm“ (15.000 €) aufgenommen worden. Der Ge- meinderat beschloss den Haus- haltsplan einstimmig. Von den insgesamt im Gemeindehaushalt zu finanzierenden Mitteln in Höhe von rund 5.147.000 € entfielen im Ergebnis lediglich 94.000 € auf die Dorferneuerungsprojekte. Die für die Erweiterung des Ju- gendheims vorgesehenen Mittel waren zuvor von der CDU und von der SPD gestrichen worden. Nach einer Intervention von Ortsbür- germeister Josef Stuke beim Bür- germeister Marcel Litfin erfolgte eine Berücksichtigung für das Jahr 2020. Auf dieser Basis wurden die Projekte dann von der Gemeinde- verwaltung vorangetrieben und die Fördermittel beantragt. Das Bauamt informierte alle Fraktionen fortlaufend über die jeweiligen Sachstände. In den Monaten Dezember 2018 bis April 2019 bewilligte das Amt für Landentwicklung dann die För- dermittel für den Gehweg Am Ho- hen Turm, für die Erneuerung des Sonoyta-Platzes und der Mauer in der Opfergasse. Den Kosten von rund 370.000 € stehen Fördermit- tel in Höhe von rund 233.000 € ge- genüber. Für das Jahr 2019 redu- zierte sich die Haushaltsbelastung auf einen Betrag von 90.000 €. Mit einer Vorlage schlug Bürgermeis- ter Marcel Litfin daraufhin vor, die- se drei Maßnahmen entsprechend umzusetzen. Ferner war er der Auffassung, dass im Jahr 2020 auch die Erweiterung des Jugendheims und die bereits einmal einstimmig vom Gemeinderat befürwortete Erneuerung der Opfergasse durch- geführt werden sollte. Neu war sein Vorschlag, aufgrund der posi- tiven Fördermöglichkeiten im Jahr 2021 auch die gesamte Martinstra- ße und nicht mehr wie bisher nur den östlichen Teil zu erneuern. Der Borsumer Ortsrat schloss sich die- sem Vorschlag einstimmig an. Ein von der CDU und von der SPD gefasster Beschluss des Gemein- derates sieht nunmehr vor, die Erneuerung des Sonoyta-Platzes, des Fußweges Am Hohen Turm und der Opfergasse nicht durchzu- führen und damit auf Fördermittel in Höhe von rund 343.000 € zu ver- zichten. Zur Begründung wurde auf die damit verbundenen Haus- haltsbelastungen der Gemeinde verwiesen, sie liegen bei rund 211.000 €. Diese Entscheidung ist wie folgt zu kommentieren: 1. Mit ihrem Beschluss sind die Mitglieder der CDU und der SPD von ihren eigenen Festlegun- gen im Haushaltsplan 2019 und ihren eigenen Ratsbeschlüssen abgewichen. 2. Mit ihrem Beschluss haben sie sich zudem über die vorher eindringlich von der Kommu- nalaufsicht des Landkreises Hildesheim mitgeteilten Be- denken hinweggesetzt. Diese sah keinen nachvollziehbaren Grund für eine andere Entschei- dung und mahnte ausdrücklich an, die bereits bewilligten För- dermittel im Sinne einer spar- samen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu nutzen. Anderenfalls müssten diese Maßnahmen später von der Gemeinde allein finanziert wer- den. 3. Der Borsumer Ortsrat ist nur dem Vorschlag des Bürger- meisters gefolgt. Eigene oder zusätzliche Forderungen hat er nicht gestellt, vor allem nicht den Ausbau der gesamten Martinstraße. Auch für das Jahr 2020 hat er kein einziges neues Projekt benannt. Demgegen- über hat der Ortsrat Harsum allein für das kommende Jahr (ohne die Kita-Erweiterungen) 17 Maßnahmen mit einem Haushaltsvolumen von rund 1,3 Mio. € angemeldet. 4. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, weshalbOrtsrats- und Gemeinderatsmitglieder aus Harsum die Borsumer Pro- jekte anprangern, den Begriff „Kirchturmpolitik“ verwenden und mit der angeblichen Ge- fährdung von Kita-Maßnahmen Stimmung machen wollen? Ist unser Bürgermeister Marcel Litfin jetzt auch ein „Borsumer Kirchturmpolitiker“? 5. Diese „Borsumer Kirchturmpo- litiker“ haben sich (im Gegen- satz zur SPD) dafür einge-setzt, dass Straßenbaumaßnahmen in Harsum und Klein Förste ohne die Erhebung von Beiträgen der Anlieger durchgeführt worden sind. Sie haben sich für den Bau des Radweges von Hönnersum nach Borsum engagiert und dafür gesorgt, dass im Kreistag eine Radwegebaumaßnahme in Hönnersum auf die Tagesord- nung gesetzt wurde. Sie haben sich auch für einen ausreichen- den Abstand der Windräder zu den Ortschaften Hönnersum und Machtsum eingesetzt. Hat das der Hönnersumer Ortsbür- germeister alles vergessen? 6. „Wir halten Wort“ heißt es re- gelmäßig in Beiträgen des SPD-Fraktionsvorsitzenden der SPD. Hält man Wort, wenn man einen Haushaltsplan beschließt, diesen ausdrücklich mit seinen Investitionen lobt, Projekte planen und Fördermittel bean- tragen lässt und sie dann nicht mehr realisieren will? Hält man Wort, wenn man einstimmige Ratsbeschlüsse über Projekte fasst, die unmittelbar danach als nicht notwendig kritisiert werden? Wer trägt die Kosten für Planungen von Maßnah- men, die nicht umgesetzt wer- den? 7. Die Gemeinde Harsum ist für die Umsetzung von vielen Maßnahmen, so z. B. auch für das Projekt der Jugendpflege in Harsum, auf die Bewilligung von Fördermitteln des Landes angewiesen. Mit ihrer derzeiti- gen Vorgehensweise wird sie bei der Förderstelle des Landes unglaubwürdig. Das ist nicht akzeptabel. Wir werden Sie weiter informieren und uns weiterhin für alleMaßnah- men in der Gemeinde Harsum ein- setzen, die für ihre zukünftige Ent- wicklung notwendig sind. Dazu zählen natürlich insbesondere die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder und die Bereitstellung von Bauplätzen. Wir wünschen Ihnen eine schöne Ferien- und Ur- laubszeit! Ihre Ortsrats-, Rats- und Vorstands- mitglieder vom Bündnis für Bor- sum! – Die Unabhängigen in der Gemeinde Harsum Peter Brammer, Christian Bumiller, Bernward Burkard, Alfred Feise, Konrad Helmsen, Elisabeth König, Karin Mai, Josef Stuke, Daniela Volland und Nicole Wirries