Halo 04-2021

6 | HALOKAZ Aktuelle Initiativen im Gemeinderat und im Kreistag Betreuungsplätze für Kinder Auf unseren Antrag hin hat der zu- ständige Fachbereichsleiter der Gemeinde Harsum, Herr Lorenz, in der Ratssitzung am 23.03.2021 die Situation dargelegt. Wie zu be- fürchten war, reichen die zur Ver- fügung stehenden Betreuungs- plätze für Kinder nicht aus, um alle Anmeldungen berücksichtigen zu können. Dies gilt insbesondere für Krippenplätze. Über die Vergabe der Betreuungsplätze zum 1.8.2021 ist am 25.03.2021 entschieden wor- den. Dieses Ergebnis ist zunächst nur den Eltern mitgeteilt worden, für deren Kinder Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Anderen El- tern ist erst auf Nachfrage mitgeteilt worden, dass sie imMai voraussicht- lich eine Absage erhalten werden. Dieses Verfahren halten wir für nicht akzeptabel. Soweit zurzeit kei- ne Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, müssen die Eltern parallel unverzüglich eine umfassende In- formation über die Situation und die weitere Entwicklung erhalten. Schließlich müssen sie sich recht- zeitig Gedanken darüber machen, welche Alternativen realisierbar sind. Die Gemeinde muss sich auch dazu äußern, in welcher Weise dem Rechtsanspruch entsprochen wer- den soll. Dies habe ich Herrn Bür- germeister Litfin mitgeteilt und dar- um gebeten, detailliert mitzuteilen, in welchemUmfang und in welchen Ortschaften den Betreuungswün- schen nicht entsprochen werden kann. Zuständiger Träger für diese Auf- gabe ist der Landkreis Hildesheim. Deshalb habe ich die unbefriedi- gende Situation in der Gemeinde Harsum zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Vertreterin des Landrats, Frau Evelin Wißmann, zu stellen. In dieser habe ich zunächst darauf hin-gewiesen, dass für die Eltern von Kindern, die voraussicht- lich nicht aufgenommen werden können, sich die dringende Frage stellt, wie die Betreuung sicherge- stellt werden kann. Ferner habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Klageverfahren folgen könnten, so- bald die Ablehnungsbescheide vor- liegen. Unter anderem habe ich fol- gende Fragen gestellt: 1. Ist dem Landkreis Hildesheim die unbefriedigende Betreuungssi- tuation in der Gemeinde Harsum bekannt bzw. ist der Landkreis darüber informiert worden? 2. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Landkreis Hil- desheim? 3. Welche Maßnahmen kommen für den Landkreis Hildesheim in Betracht, um den Ansprüchen auf Förderung in Tageseinrich- tungen und in Kindertagespfle- ge schnellstmöglich gerecht zu werden? 4. In welcher Weise werden die be- troffenen Eltern über die Betreu- ungsmöglichkeiten und die kon- kreten Perspektiven informiert? Im Hinblick auf die zusätzlich ge- planten Baugebiete in der Gemein- de Harsum dürfte zukünftig eine noch höhere Zahl von Betreuungs- plätzen benötigt werden. Die da- für notwendigen Baumaßnahmen müssen frühzeitig geplant und be- auftragt werden. Dies gilt beispiels- weise für das Baugebiet in Borsum, aber auch für die in Hönnersum, in Adlum und in Asel geplanten Bau- gebiete. Radwegebauprogramm des Landkreises; Erneuerung des Radweges von Harsum nach Klein Förste Die Fortschreibung des Radwe- gebauprogramms des Landkrei- ses steht leider noch aus. Unserem Antrag in der Kreistagssitzung am 10.12.2020, das Programm zügig zu erstellen und dem Kreistag zur Ent- scheidung in der Kreistagssitzung am 25.03.2021 vorzulegen, hat die Mehrheitsgruppe im Kreistag leider abgelehnt. Ich werde weiterhin auf eine kurzfristige Vorlage des Rad- wegebauprogramms hinwirken. Wie Ihnen bekannt ist, hatte ich zudem auf die dringend notwen- dige Erneuerung des Radweges von Harsum nach Klein Förste auf- merksam gemacht und unter ande- rem Herrn Landtagsabgeordneten Markus Brinkmann um eine Unter- stützung dieses Anliegens gebe- ten. Zurzeit wird die neue Brücke über den Stichkanal abschließend hergestellt. Dazu gehört zumindest für ein Teilstück der Verbindung zwischen Harsum und Klein Förste auch eine Verbesserung der Radwe- gesituation, weil insbesondere die Brücke selbst jetzt einen deutlich breiteren Weg für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen vorsieht. Die- se Entwicklung habe ich zum Anlass genommen, mich an den Leiter der zuständigen Straßenbaubehörde des Landes zu wenden. In diesem Schreiben habe ich nochmals darauf hingewiesen, dass dieser Radweg für viele Bürgerin- nen und Bürger eine wichtige Ver- bindung ist. Das gilt nicht nur für den Weg zum Sportplatz, sondern auch für die Schulkinder aus Klein Förste sowie für die Nutzung der Infrastruktur der Ortschaft Harsum. In meinem Schreiben habe ich da­ rauf aufmerksam gemacht, dass der Weg nicht nur sanierungsbe- dürftig ist, sondern im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Fuß- gänger/innen sowie Fahrradfah- rerinnen und Fahrradfahrern auch deutlich zu schmal ist. Gerade nach dem Brückenneubau drängt es sich auf, nunmehr den gesamten Rad- weg so auszubauen, dass er den aktuell maßgebenden Vorgaben entspricht. Ich hoffe, dass die Stra- ßenbaubehörde diese hohe Pri- orität der Maßnahme zum Anlass nimmt, baldmöglichst den Radweg zu erneuern. Josef Stuke Liebe Gartenpächterinnen und Gartenpächter der Klein- gartenanlage Harsum! D er chinesische Philosoph Konfuzius hat einmal gesagt: „Wer einen Fehler begeht und ihn nicht korrigiert, be- geht einen zweiten!“ In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen allen für ein Versehen entschuldigen, das mir persön- lich sehr unangenehm ist. Ich hatte Ihnen in der öffentlichen Ratssitzung vom 2.7.2020 zugesagt, dass die Räumpflicht für die Kleingärten bei Rückga- be der Gartenflächen ausnahmslos der Gemeinde obliegt. Den- noch wurde Ihnen ein falscher Vertragstext übersandt, aus dem das Gegenteil hervorgeht. Für diesen Fehler entschuldige ich mich bei Ihnen in aller Form – selbstverständlich gilt mein ge- gebenes Wort nach wie vor! Die Räumpflicht von Gartenflächen bei Rückgabe trifft allein die Gemeinde! Sie werden einen korrigierten Vertragstext erhal- ten; den fehlerhaften Vertrag sehen Sie bitte als gegenstandslos an – der Papierkorb ist der richtige Ort hierfür! Ich bedauere die Ihnen entstandenen Unannehmlichkeiten und bitte um Nachsicht! Ihr Marcel Litfin Der Bürgermeister sagt: „S o r r y “! Öffentliche Entschuldigung an alle Garten­ pächter*innen der Gartenkolonie in Harsum www.hahnmalermeister.de