18 | HALOKAZ Aktuelles aus dem Kreistag: Neuer Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz Mit der neuen Wahlperiode, die am 1. November letzten Jahres begonnen hat, wurde im Hildesheimer Kreistag auch ein neuer Fachausschuss geschaffen: der Ausschuss für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz. Bisher wurden diese Bereiche im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung behandelt. Dieser Ausschuss wurde wiederum umbenannt in Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Hochwasserschutz. Durch die Umstrukturierung bekommen nun alle vorgenannten Bereiche in der Kreispolitik mehr Gewicht. Das ist durchaus sinnvoll – schließlich haben sie auch in der Öffentlichkeit eine immer größere Bedeutung. Geleitet wird der neue Fachausschuss von Katy Renner-Köhne (CDU), ihr Stellvertreter ist Clemens Gerhardy (CDU). Zu den Themen im Bereich Verkehrssicherheit zählen u. a. die Aufgaben der Verkehrskommission, die Verkehrsüberwachung, die Einrichtung von Zone-30-Gebieten und Fußgängerüberwegen, die Sicherheit von Radwegen sowie die Arbeit der Zulassungsstelle. Dort gab es in letzter Zeit bei der Terminvergabe für Kfz-Zulassungen und Führerscheine zum Teil beträchtliche Wartezeiten. Diese gilt es zeitnah zu reduzieren. Hauptursachen für die langen Wartezeiten waren der immense Anstieg der Fallzahlen aufgrund der Pflichtumtausche bei den alten Führerscheinen sowie die hohe Personalbelastung und -fluktuation, insbesondere aufgrund der Corona-Krise. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat zu den Verkehrsthemen aktuell zwei Anträge gestellt: Zum einen für ein erweitertes Serviceangebot bei der Zulassungsstelle, zum Beispiel durch eine zusätzliche internetbasierte Kfz-Zulassung, zum anderen möchte die CDU das Thema Verkehrssicherheit im Landkreis weiter voranbringen – und zwar unter besserer Einbeziehung der betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Dadurch sollen auch Unfallschwerpunkte besser vermieden werden. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Ausschusses ist der Verbraucher- und Bevölkerungsschutz. Darunter fallen der Katastrophenschutz, das Rettungswesen, der Feuerschutz, der Tierschutz sowie allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und weiterer Seuchen, wie z.B. der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Mit besonderem Bezug auf Letzteres hat die CDU-Fraktion jüngst zudem einen Antrag zur Aufhebung der Jagdsteuer verfasst. Schließlich übernimmt die Jägerschaft schon seit Jahren viele öffentliche Aufgaben und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur vorbeugenden Bekämpfung der ASP. Über alle vorgenannten Anträge wird bereits in der konstituierenden Sitzung des neuen Fachausschusses beraten. Dieser tagt am Donnerstag, dem 3. Februar 2022, um 16 Uhr im großen Sitzungssaal im Kreishaus. Die Sitzung ist öffentlich und findet unter Einhaltung der 3G-Regelung statt. Weitere Sitzungsdetails und die Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Hildesheim im „Kreistagsinformationssystem“. Clemens Gerhardy Clemens Gerhardy und Katy Renner-Köhne bei der Vorbereitung der Ausschusssitzung
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